Bundespräsident Köhler: Königsweg des unbegrenzten

Wachstums ist vorbei

Auszüge aus der "Berliner Rede 2009":

Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer
Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die
Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik
über die Finanzmärkte durchzusetzen. (...)

Wie konnte es zu dieser Krise kommen? Noch kennen wir nicht alle Ursachen.
Aber vieles ist inzwischen klar. Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem
Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen. Viele Jahre lang
gelang es, den Menschen weiszumachen, Schulden seien schon für sich
genommen ein Wert; man müsse sie nur handelbar machen. (...) Auch Banken
können nur dauerhaft Wertschöpfung erbringen, wenn sie sich als Teil der
ganzen Gesellschaft sehen und von ihr getragen werden. Wenn sie den
Grundsatz unserer Verfassung achten: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch
soll auch dem Allgemeinwohl dienen. Doch das Auftürmen von Finanzpyramiden
wurde für viele zum Selbstzweck, insbesondere für sogenannte
Investmentbanken. Damit haben sie sich nicht nur von der Realwirtschaft
abgekoppelt, sondern von der Gesellschaft insgesamt. (...)

Aber Schuldzuweisungen und kurzfristige Reparaturen reichen nicht aus,
wenn wir die tiefere Lehre aus der Krise ziehen wollen. Denn es gibt einen
Punkt, der geht uns alle an. Obwohl der Wohlstand in der westlichen Welt,
in Europa und auch in Deutschland seit den 70er Jahren beständig zunahm,
ist auch die Staatsverschuldung kontinuierlich angestiegen. Man stellte
Wechsel auf die Zukunft aus und versprach, sie einzulösen. Das ist bis
heute nicht geschehen. Denn wir scheuten uns vor den Anstrengungen, die
mit jedem Schuldenabbau verbunden sind. Wir haben die Wechsel an unsere
Kinder und Enkel weitergereicht und uns damit beruhigt, das
Wirtschaftswachstum werde ihnen die Einlösung dieser Wechsel erleichtern.
Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere
Verhältnisse gelebt. (...) Und wir haben uns eingeredet, es gebe einen
Königsweg, diese Widersprüche aufzulösen: Wir haben uns eingeredet,
permanentes Wirtschaftswachstum sei die Antwort auf alle Fragen. Solange
das Bruttoinlandsprodukt wächst, so die Logik, können wir alle Ansprüche
finanzieren, die uns so sehr ans Herz gewachsen sind - und zugleich die
Kosten dafür aufbringen, dass wir uns auf eine neue Welt einstellen
müssen. Die Finanzmärkte waren Wachstumsmaschinen. Sie liefen lange gut.
Deshalb haben wir sie in Ruhe gelassen. Das Ergebnis waren Entgrenzung und
Bindungslosigkeit. Jetzt erleben wir, dass es der Markt allein nicht
richtet. (...)

Ich bleibe bei meinem Vorschlag, ein Bretton Woods II unter dem Dach der
Vereinten Nationen zu organisieren, um eine grundsätzliche Reform der
internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung voranzutreiben. Wir
brauchen ein neues, durchdachtes Weltwährungssystem und ein politisches
Verfahren für den Umgang mit globalen Ungleichgewichten. (...) Die
Europäische Union sollte die Chance nutzen, dieses Friedensprinzip in eine
neue Ära der kooperativen Weltpolitik einzubringen. Wir wollen dabei aber
weiter sorgsam darauf achten: Was die Menschen vor Ort selbst besser
entscheiden können, das bleibt ihnen auch in Zukunft überlassen. (...)

Es geht um unsere Verantwortung für globale Solidarität. Es geht um die
unveräußerliche Würde aller Menschen. Es geht um eine Weltwirtschaft, in
der Kapital den Menschen dient und nicht Herrscher über die Menschen
werden kann. (...)

Der Klimawandel zeigt: Die Erde wird ungeduldig. Wir brauchen eine neue
Balance zwischen unseren Wünschen und dem, was der Planet bereit ist zu
geben. Das geht auch die Staatengemeinschaft an. Denn dazu müssen die
armen und die reichen Nationen aufeinander zustreben. Die reichen, indem
sie Energie und Ressourcen einsparen und die Technik dafür liefern. Die
armen, indem sie von vornherein ihr Wirtschaften auf das Prinzip der
Nachhaltigkeit ausrichten und unsere Fehler vermeiden. Es geht um ein
Wohlstandsmodell, das Gerechtigkeit überall möglich macht. Wir wollen
gemeinsam beschließen, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben. (...)
Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Träger des Deutschen Umweltpreises, hat
schon vor Jahren die Vision von "Faktor 4" beschrieben. Das bedeutet die
Verdoppelung des Wohlstands bei halbem Naturverbrauch. Machen wir uns
klar, welcher Quantensprung bei Energie- und Ressourcenproduktivität
möglich ist. Nehmen wir uns deshalb die nächste industrielle Revolution
bewusst vor: diesmal die ökologische industrielle Revolution. (...)
Wie viel ist genug? In der Welt nach der Krise wird es auch um Antworten
auf diese Frage gehen. (...) Dabei sollten wir wissen: Wir können uns
nicht mehr hauptsächlich auf wirtschaftliches Wachstum als Problemlöser
und Friedensstifter in unseren Gesellschaften verlassen.

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